Übersicht

Allgemein

Zu Gast im NRW Landtag – Reisegruppe fährt auf Einladung von Christina Weng (SPD) nach Düsseldorf

Es war ein gelungener Tag: Die Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaften „Nahrung- Genuss- Gaststätten und IG Metall aus OWL Bünde-Lübbecke-Minden nahmen vor einigen Tagen die Arbeit des Landtages in Düsseldorf unter die Lupe. Mit dabei auch Mitglieder des Hüllhorster SPD-Gemeindeverbands und Mitglieder der Mindener Sambagruppe “Samba Raio“.

Ministerin Paul muss widersprüchliche Aussagen zur Unterbringung von Geflüchteten ausräumen

Die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen kommt, sorgt für enorme Herausforderungen in den Städten und Gemeinden. In den vergangenen Tagen gab es seitens des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration widersprüchliche Aussagen zur Anrechnung von Landesreinrichtungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im Amt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Schwarz-Grün ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der größten Krisen unseres Landes und die Regierung von Hendrik Wüst verharrt in Schockstarre. Keine Initiative für ein eigenes Unterstützungspaket, keine neue Idee zur Bewältigung des Lehrkräftemangels, kein Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch keine Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers. Schwarz-Grün ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.

Preiserhöhungen im VRS sind Fehlentscheidung

Zu heute in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossenen Preiserhöhung für Bus und Bahn erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl: „Die beiden heute beschlossenen Preiserhöhungen im VRS sind eine klare Fehlentscheidung für die Verkehrswende. Insgesamt steigen die…

SPD will Start-Ups und Existenzgründungen weiter fördern – wichtige Aufgabe für die Wirtschaftsförderung des Kreises

Denis Waldästl, Fraktionsvorsitzender Start-Ups und Existenzgründungen sind für die regionale und wirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Sieg-Kreis wichtig. Diese schaffen Arbeitsplätze und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Minimierung von Arbeitslosigkeit. „Existenzgründungen schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern zeichnen sich besonders durch…

Bild: Pixabay.com

Hilferuf der Kommunen ist nicht zu überhören – Land muss Organisationschaos bei Zuweisung von Geflüchteten beheben

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung über den Unmut vieler NRW-Kommunen über die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Konkret geht es um die zu wenig Plätze in den Landesunterkünften sowie die Organisation der Zuweisung der Geflüchteten aus der Ukraine. Laut Berichterstattung haben Spitzenvertreter*innen der Kommunen ihre akuten Probleme in einer Schalte mit der zuständigen Integrationsministerin Paul zum Ausdruck gebracht.

Straßen werden saniert!

Bild: Gemeinde Ruppichtroth Ich freue mich, daß meine Initiative Erfolg hatte und die Gemeindestraßen jetzt saniert werden. Dank an den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, für die zügige Umsetzung der Maßnahmen.

Bild: Pixabay.com

186 zusätzliche Stellen in den Ministerien, null Euro Unterstützung für Familien – Landesregierung setzt beim Nachtragshaushalt falsche Prioritäten

Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Christian Dahm: „Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein großer Wurf gelungen. Stattdessen gibt es viel Etikettenschwindel und heiße Luft. Schwarz-Grün hat 200 Millionen Euro für den Klimaschutz angekündigt. Die Wahrheit ist: Im Nachtragshaushalt werden nur 80 Millionen zusätzlich eingesetzt, der Rest sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft. Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Wir befürchten, dass auch die zusätzlichen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben und die 8,3 Millionen Euro zurück zum Finanzminister fließen. Um die Polizist*innen zu unterstützen, möchte die Landesregierung 400 zusätzliche Stellen schaffen. Auch das bringt nichts, wenn gleichzeitig 2.900 Stellen unbesetzt sind. Seit fünf Jahren erinnern wir die CDU-geführte Landesregierung daran, dass Stellen keine Sicherheit schaffen, keine Kinder unterrichten und keine Planungen beschleunigen. Es braucht Leute auf diesen Stellen. Hierzu legt die Landesregierung nichts vor. Der Ministerpräsident muss endlich ein Konzept vorlegen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Es bringt nichts, im Haushalt zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn sie am Ende nicht besetzt werden.“

Bild: pixabay.com

Landesregierung lässt Sportvereine mit steigenden Kosten alleine – Unterstützungsplan ist notwendig

Energiekrise und Inflation belasten die Sportvereine in NRW enorm. Vor einer Woche hat sich der Landessportbund NRW in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt. Der Landessportbund NRW forderte von der Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise. Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Sportausschusses über die Folgen der Energiekrise für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen (Drs. 18/196). In dem schriftlichen Bericht heißt es nur: „Programme, die konkret auf eine unmittelbare Entlastung von Vereinen von steigenden Energiekosten gerichtet sind, im Sinne eines Ausgleichs konsumtiver Aufwendungen, existieren sowohl bundes- als auch landesseitig gegenwärtig nicht.“ Anschließend wird auf die Ministerpräsident*innenkonferenz am 28. September 2022 und die Abstimmungen zum Entlastungspaket III der Bundesregierung verwiesen.

Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen

Die Unterbringung von Geflüchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung für Städte und Gemeinden da. Vom Land werden sie allerdings weiter belastet. Die WAZ berichtet am 26.09.2022 über eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Laut Mitteilung des Ministeriums sieht sich die Landesregierung nicht mehr in der Lage, geflüchtete Menschen vollständig gesundheitlich untersucht den Kommunen zuzuweisen. Die mangelnde Organisation der Landesregierung hat bereits zu einer fragwürdigen Situation geführt. Laut Berichterstattung ist eine vermutlich offen an Tuberkulose erkrankte Person der Stadt Castrop-Rauxel zugewiesen worden. Dieser Person wurde ein Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt und aufgefordert, sich in die zugewiesene Kommune zu begeben.

Landesregierung bricht den nächsten Negativ-Rekord: 23.791 unbesetzte Stellen in der Verwaltung

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet Finanzminister Marcus Optendrenk in der morgigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/200) nach waren zum 01.07.2022 insgesamt 23.791 Stellen (davon 19.074 Beamtenstellen und 4.717 Stellen der Beschäftigten) unbesetzt. Alleine im Ministerium für Schule und Bildung waren demnach 10.930 Stellen unbesetzt.

Klimagerechter Umbau unserer Kommunen

Warum Stadtwerke Treiber der Energiewende sind Beitrag von Thomas Kutschaty Sie stehen als Sponsor auf dem Trikot des Handballvereins, finanzieren die jährliche Auszeichnung von herausragenden Sportlerinnen und Sportlern in der Stadthalle oder unterstützen das Kinderfest im Stadtpark: Stadtwerke sind bürgernah…

Die NRWSPD trauert um Rainer Keller

Zum plötzlichen und unerwarteten Tod des Bundestagsabgeordneten Rainer Keller erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD: „Die SPD trauert um Rainer Keller. Die Nachricht seines unerwarteten Todes macht uns tief betroffen. Mit Rainer Keller verlieren wir einen Sozialdemokraten, der in der…

Bild: Pixabay.com

Landesregierung muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen winterfest machen

Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium haben wird. Eigentlich ist es üblich, dass die Minister*innen in der konstituierenden Sitzung ein Statement mit den Zielen und Vorhaben der Landesregierung halten. Ministerin Brandes hätte aber wohl gerne auf ihre Ministerinnen-Regierungserklärung verzichtet. Ohne eine Berichtsanforderung der SPD-Fraktion hätte der Ausschuss jedenfalls nicht erfahren, was die Ministerin wissenschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren verändern möchte.

Termine