Gemeinderat beschließt Resolution an Bundes- und Landesregierung

Children at a lesson in school

Resolutionsantrag der SPD zur Bezuschussung von Raumluftfilteranlagen in Schulen wurde weitgehend vom Gemeinderat beschlossen.

In seiner Sitzung am 16.09.2021 beschloss der Gemeinderat eine Resolution, die die Bundes- und Landesregierung auffordert,  die Förderrichtlinien so zu ändern, dass auch Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept finanziell in die Lage versetzt werden alle Klassenräume mit Raumluftfilter auszustatten.

Hier der Text der Resolution:

Der Rat der Gemeinde beschließt, daß die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung aufgefordert werden, die Förderprogramme für Raumluftfilteranlagen in der Form zu modifizieren, dass

  1. das finanzielle Fördervolumen für die individuelle Handlungsfähigkeit der Kommunen landesweit ausgeweitet wird.
  2. nicht nur die Anschaffungskosten zu 80% gefördert werden, sondern auch die Folgekosten (Wartung, Stromverbrauch und Instandsetzung etc.) zu 80% gefördert werden
  3. auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept in die Lage versetzt werden, Räume in KiTas und Schulen angemessen auszustatten

Hans-Ralf Voigt:

„Der Zuschuss der Landesregierung ist bis heute nur für Räume vorgesehen, die nicht belüftet werden können. Die Anschaffung von Raumluftfiltern für andere Räume wäre eine freiwillige Aufgabe und würde, da sich die Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept befindet, nicht durch die Bezirksregierung genehmigt. Deshalb ist es um so wichtiger, dass die Förderrichtlinien geändert werden. Bisher sind  so nur sehr wenige Räume Förderungsfähig. Auch „armen“ Gemeinden muss der bestmögliche Schutz seiner Kinder und Jugendlichen ermöglicht werden!“