❗❗Impfchaos und Vergabe von Impf-IDs müssen überprüft werden❗❗

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am Freitag 16.04.2021 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster erhoben. „Wir wollen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde Klarheit darüber schaffen, ob das Handeln des Landrates rechtmäßig war“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Denis Waldästl den Schritt. „Die Vorgänge der letzten beiden Wochen werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Sieg-Kreis als ungerecht empfunden. Es ist daher nur folgerichtig, dass dies von einer unabhängigen Stelle überprüft wird“. Diese Überprüfung umfassung u.a. folgende Punkte:

⚪ War der Landrat berechtigt, abweichend von der Terminvergabe über die kassenärztliche Vereinigung, die Sonderimpfung Ü60 mit AstraZeneca über die Hausärzte durchführen zu lassen; ohne dabei sicherzustellen, dass jede*r Bürger*in gleichermaßen eine Chance auf einen Zugang zu der Sonderimpfung über einen Hausarzt hat.

⚪ Inwiefern die Vergabe von Impfterminen über das Büro des Landrates an Bürger*innen, die sich per E-Mail beschwert haben, eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellt

⚪ Ob die Vergabe der 200 Impf-IDs für Impftermine durch das Landratsbüro nicht gegen die CoronaImpfV verstößt, da ein willkürlicher Personenkreis außerhalb der vorgesehen Priorisierung geimpft worden ist.

⚪ Inwieweit die vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises angeordnete und nicht im Einklang mit der CoronaImpfV stehende Impfung von kommunalen Beschäftigten aus der Impfprioritätengruppe 3 einen Rechtsverstoß darstellt

Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln dient dazu Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen und Vertrauen in das rechtmäßige Handeln des Rhein-Sieg-Kreises zurückzugewinnen“, erklärt Waldästl. Die SPD-Kreistagsfraktion guckt aber nicht nur zurück, sondern hat für die Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit auch bereits einen Antrag vorgelegt, um das Impftempo und die Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis zu erhöhen. „Das allerwichtigste ist, dass wir jetzt Tempo beim Impfen machen und ausreichend Kapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung stellen“.

Mehr zur Dienstaufsichtsbeschwerde findet ihr hier: https://www.spd-fraktion-rsk.de/2021/04/16/spd-erhebt-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-landrat-sebastian-schuster/

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