Gedanken zum 1. Mai. Solidarität. Gemeinsam etwas bewegen!

Ruppichteroth, Ortsvereinsvorsitzender

Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmer*innen am Tag der Arbeit weltweit auf die
Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.
Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen demonstrieren können –
wir können gemeinsam mit den Gewerkschaften was bewegen, denn
solidarisch ist man nicht alleine. Wir sind auf Distanz – aber nicht allein.
Solidarität ist gerade in diesen Zeiten eine fundamentale Notwendigkeit – denn
nur gemeinsam schaffen wir es, durch diese Krise zu kommen. Deshalb zeigen
wir auch am heutigen Tag der Arbeit: Wir sind da. Wir sind viele. Und das am
Tag der Arbeit ebenso wie an jedem anderen im Jahr.
Genau das macht uns stark – auch und gerade in der Krise. Solidarität erfordert
aber ebenfalls eine klare politische Haltung: für einen starken Sozialstaat, für
Gute Arbeit – und für Europa.

Ja, unser Land hat sich verändert und wird sich durch diese Krise weiter
verändern. Aber wie sehr und in welche Richtung, das liegt vor allem auch in
unserer Hand und in unserem Umgang mit den Folgen der Krise.

Mit großem Respekt und besonderer Wertschätzung danken wir denjenigen,
die derzeit dafür sorgen, dass die existenziellen Dinge unseres Lebens weiter
funktionieren. Ob zu Hause mit Kindern, in den Krankenhäusern, in der
Altenpflege, im Einzelhandel oder auch in der Kinderbetreuung – das sind nur
Beispiele für die vielen Bereiche, in denen derzeit wahre Meisterleistungen
Wir streiten für einen starken Sozialstaat

Aber: Wir belassen es nicht beim Applaus. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wissen, wer den „Laden am Laufen hält“ – nicht nur in
Krisenzeiten, sondern auch im Normalmodus. Gemeinsam mit den
Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, dass Berufe, die gegenwärtig als
systemrelevant erkannt werden, wie Pflegekräfte in Kliniken und Altenheimen,
wie Angestellte in Supermärkten sowie Ärztinnen und Ärzte in Kliniken, künftig
gerechter bezahlt werden. Diese Krise zeigt sehr deutlich, wie wichtig es ist,
dass wir einen starken Sozialstaat haben mit starken Gewerkschaften und
verlässlichen Sozialpartnern. Die Krise zeigt zudem, wie wichtig es ist, dass die
Tarifpolitik und Arbeitsrechte nicht weiter unterlaufen und ausgehebelt
werden. Damit werden wir heute sichtbar sein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mehr soziale
Sicherheit, nicht weniger! Dafür haben wir schon auf unserem Parteitag im Dezember ein umfassendes Konzept beschlossen. Ein neuer
Sozialstaat, der Brücken baut und Wege ebnet – der unterstützt,
immer im Respekt vor der Lebenssituation jedes einzelnen
Menschen. Starke Sozialleistungen geben Sicherheit im Leben. Wir erteilen
allen eine klare Absage, die den Sozialstaat kaputtsparen wollen. Die
Sozialversicherung muss gestärkt, ihre Leistungen müssen ausgebaut und
solidarisch finanziert werden. Auch viele Selbständige müssen künftig durch die
Sozialversicherung geschützt werden.

Mehr Tarifbindung anstatt weniger

Für uns ist die Arbeitswelt keine demokratiefreie Zone. Vor allem in Zeiten der
Krise wird sichtbar, wo Missstände herrschen und wo es an Mitbestimmung
mangelt. Dort stehen Beschäftigte allein, ohne Betriebs- oder Personalrat, ohne
Tarifverträge. Was es bedeutet, wenn die Tarifbindung in ganzen Branchen
fehlt, bekommen wir derzeit in den systemrelevanten Berufen zu spüren, vor
allem in der Pflege und im Einzelhandel. Die Arbeitsbedingungen sind noch zu
häufig schlecht und die Löhne noch zu oft unangemessen. Generell sind
Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen, in Betrieben ohne Tarifvertrag oder
Betriebsrat sowie Frauen derzeit überproportional belastet. Wir brauchen
mehr Tarifbindung und nicht weniger. Tarifbindung zahlt sich aus. Die NRWSPD
will, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich, also für eine ganze
Branche verpflichtend ausgehandelt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur
Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. In NRW hatten wir das mit
dem Tariftreuegesetz durchgesetzt, die schwarz-gelbe Landesregierung hat das
aber bereits wieder aufgeweicht. Wir setzen uns für einen höheren
Mindestlohn von mindestens 12 Euro ein. Wir wollen das Vetorecht der
Arbeitgeber*innen bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können.
Solidarität bedeutet für uns, dieses Vetorecht abzuschaffen. Deshalb zeigen wir
am heutigen 1. Mai nicht auf der Straße, aber im Netz: Wir sind hier. Wir sind
viele. Wir sind #GEMA1NSAM #SolidarischNichtAlleine.

Starke Gewerkschaften für Stärkung von Arbeitnehmer*innen

Als Politik können wir mit gutem Beispiel vorangehen, in dem wir öffentliche
Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Wir müssen den
Weg weiter in die Ellenbogen-Gesellschaft verlassen. Deshalb dürfen wir die
vielen Einzelnen nicht länger allein lassen – bei den Themen Bezahlung,
Überstunden, Urlaub, Ausbildung, Personaluntergrenzen. Dafür brauchen wir
starke Betriebsräte und Gewerkschaften, aber auch einen gesetzlichenRahmen, der die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder stärkt.

Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und
hat einen positiven Nebeneffekt: Wenn wir die Arbeitsbedingungen
entscheidend verbessern, werden wir auch den Fachkräfte- und
Personalmangel in bestimmten Berufen beheben können. Wir fahren seit
Jahren auf Verschleiß. Das muss sich ändern. Packen wir es an. Gemeinsam.

Diese Krise lehrt uns, dass wir mit den Gewerkschaften zusammenstehen
müssen. Gemeinsam müssen wir denjenigen das Handwerk legen, die sich
zunehmend aus der sozialen Verantwortung stehlen. Gemeinsam müssen wir
gewissenlose Arbeitgeber*innen wieder an ihre gesellschaftlichen Pflichten
erinnern. Denn je mehr Arbeitgeber*innen aus Tarifverträgen flüchten, desto
mehr geht die Spaltung unserer Gesellschaft voran, desto mehr wird unser
sozialer Friede gestört. Wir werden uns aber mit dieser Spaltung der
Gesellschaft in arm und reich nicht abfinden.

Wir werden dafür streiten, dass sich niemand mehr fragen muss, ob der
Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen,
dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr
Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes
Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen
finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut
erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht
darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können. Wir wollen,
dass endlich stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Wir streiten für
die Millionen und nicht die Millionäre.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir genau dafür kämpfen. Denn
nur so können möglichst alle Beschäftigten in diesem Land auf Augenhöhe am
sozialen Leben teilhaben. Und für diesen Kampf brauchen wir mehr soziale
Gerechtigkeit und mehr Solidarität.

Blick auf Zukunft und Wandel der Arbeit ausrichten

Wir müssen auch endlich Fragen angehen wie: Was ist mit den Lieferketten in
der Wirtschaft – müssen wir manche Produkte vielleicht doch wieder bei uns in
Deutschland herstellen und nicht nur in Fernost? Welche Branchen erleben
jetzt einen Aufschwung, welche geraten in echte Schwierigkeiten trotz aller
Hilfen? Und, was können wir für den Klimaschutz und die Mobilitätswende ausdieser Krise mitnehmen? Nehmen wir die Energiewende als eines
der Beispiele, die ein besonders wichtiges Zukunftsprojekt ist.
Diese Energiewende müssen wir sozial gerecht und bezahlbar
gestalten. Nur dann ist sie auch mit großen Chancen verbunden, wenn wir
Innovationen umsetzen, und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.
Auch die Mammutaufgabe des digitalen Wandels müssen wir sozial gerecht
gestalten. Denn die Digitalisierung wird sich enorm auf unsere Wirtschaft und
damit auf die Art der Arbeit, auf die Beschäftigten und somit auf unsere Städte
und Gemeinden, in denen wir leben, auswirken. Wir müssen jetzt Ideen für die
Zukunft entwickeln. Im Fokus müssen hier auch die Regionen stehen, wo die
Automobilindustrie und die Chemiebranche sowie Stahl und Kohle beheimatet
sind. Auf diese Regionen kommen ein neuer gigantischer Umbruch und
Strukturwandel zu. Nutzen wir also die Gelegenheit und investieren in unsere
Verkehrswege, in Digitalisierung, die allen zugutekommt, zum Beispiel endlich
in unserem Bildungssystem und damit in eine gute Bildung für unsere Kinder, in
den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den Wandel unserer Industrien.
Zudem müssen wir endlich den Mietwahnsinn stoppen und zügig in
bezahlbaren Wohnraum investieren. Wir wollen nicht hinnehmen, dass wir für
gute Löhne und Tariferhöhungen kämpfen, aber bei den Menschen davon
nichts ankommt, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen
oder Spekulanten fließt. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wir Sozialdemokraten werden gebraucht

Dass wir Veränderung können, haben wir in den mehr als 150 vergangenen
Jahren schon sehr gut bewiesen. Wir haben vor allem in den vergangenen
Jahren als Sozialdemokratie viel erreicht. Natürlich auch immer mit den
Gewerkschaften an unserer Seite: Wir haben den Mindestlohn eingeführt, um
dessen Erhöhung wir jetzt intensiv weiter streiten werden. Wir haben die
Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs und Kettenverträge eingedämmt. Wir
haben die Rente für die Zukunft gesichert. Natürlich ist das alles noch lange
nicht genug. Wir werden jetzt beim Thema Grundrente nicht lockerlassen. Es
wäre der falsche Weg, jetzt Arbeitnehmerrechte einzuschränken – das
Gegenteil ist der Fall: Wir wollen die Mitbestimmung als das demokratische
Prinzip und stabile Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken. Der Staat muss
den Rahmen dafür setzen, dass sich noch mehr Beschäftigte solidarisieren und
so bessere Arbeitsbedingungen und Löhne durchsetzen können. Dafür wollen
wir die Unterdrückung von Mitbestimmung härter bestrafen. Es braucht eine
schärfere Gangart, insbesondere im Einzelhandel und bei den schwarzen
Schafen der Logistikbranche. Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber! Die
NRWSPD will mehr Sicherheit in der Arbeit. Das heißt: Befristungenzurückdrängen. Scheinselbständigkeit bekämpfen. Und Leiharbeit
darf kein Dauerzustand sein. Deshalb zeigen wir am heutigen 1.
Mai nicht auf der Straße, aber im Netz: Wir sind hier. Wir sind
viele. Wir sind #GEMA1NSAM #SolidarischNichtAlleine.

Wir als NRWSPD wollen tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellen
als nicht-tarifgebundene. Die Tarifbindung in Deutschland ist im Sinkflug. Wir
können eine Umkehr nicht durch warme Worte herbeireden, sondern müssen
entschieden gegensteuern.

An diesen Beispielen wird überdeutlich: Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten werden gebraucht. Nur mit uns gemeinsam wird diese
Gesellschaft sozial gerechter. Deshalb darf unser aufrechter Gang jetzt auch
nicht zur Mutprobe werden, weder in den Betrieben noch in der Gesellschaft.
Denn all das, wofür wir streiten: bezahlbare Mieten, gute Löhne, gerechte
Tarife, mehr Mitbestimmung, eine inklusive Gesellschaft, schützt die Würde
des Menschen.

Ja, für viele Menschen ist das Leben derzeit beschwerlicher geworden. Aber wir
haben verdammtes Glück, dass wir nicht von einem Irren wie Trump regiert
werden, dass es bei uns nicht „American first“ heißt. Denn gerade die
zurückliegenden Wochen haben gezeigt: Unsere Gesellschaft kann solidarisch
besonnen und entschlossen handeln. Sie haben gezeigt, wie gut und wichtig es
ist, in einem Sozialstaat zu leben. Lasst uns für diesen Sozialstaat weiterhin
gemeinsam streiten: Seit an Seit. Deshalb zeigen wir am heutigen 1. Mai nicht
auf der Straße, aber im Netz: Wir sind hier. Wir sind viele. Wir sind
#GEMA1NSAM #SolidarischNichtAlleine.

#SolidarischNichtAlleine stehen wir auch im Kampf gegen Rechts! Ausgrenzer,
Rassisten und Nationalisten haben in unserem Land keinen Platz, in „normalen“
Zeiten nicht und in der jetzigen schwierigen Lage auch nicht. – Auch diesen
Kampf führen wir mit den Gewerkschaften! #SolidarischNichtAlleine treten wir
auch an diesem 1. Mai für unsere Demokratie ein, für unseren Sozialstaat, für
das Miteinander!