Die NRW Landesregierung verweigert Ruppichteroth ca. 100000,-€ aus der Integrationspauschale

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Kein schönes Weihnachtsgeschenk von der Landesregierung. Auch der Gemeinde Ruppichteroth werden Gelder aus der Integrationspauschale, in Höhe von ca. 100000,-€, vorenthalten.

Der Bundestag hat im letzten Monat die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.

Dadurch entgehen den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis überschlägig gerechnet für 2020 rund 5,038 Mio. Euro.

„Auch hier bricht die Landesregierung wieder ein Wahlversprechen! Vor der letzten Landtagswahl hatten CDU und FDP noch die Vorgängerregierung deshalb scharf kritisiert. Wo bleibt der Aufschrei des Landtagsabgeordneten für Ruppichteroth? Hat er sich damit abgefunden, oder unterstützt er dies sogar. Jetzt werden Ruppichteroth ca. 100000,-€ verweigert, die dringend für die Integration der Flüchtlinge benötigt werden. Zusätzlich wird unsere Gemeindekasse dadurch belastet da dieses Geld für die Integration dringend benötigt wird! Die SPD wird sich deshalb weiter für die Belange unser Bürgerinnen und Bürger einsetzen und das Geld weiterhin einfordern! so Hans-Ralf Voigt, SPD Orstvereinsvorsitzender

v.L. Hans-Ralf Voigt, Klaus Müller (Kreistagsmitglied SPD) und Denis Waldästl (Landratskandidat der SPD)