Erhöhten Realsteuerhebesätze wurden abgelehnt
Liebe Bürger*innen
die BSG hat den erhöhten Realsteuer- hebesätzen im Haushalt 2023 nicht zugestimmt!
Dem Gesamthaushalt 2023 wurde zugestimmt, da er nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben enthält.
Skandalös jedoch ist, dass unserer Gemeinde nur noch rund 4000.-€ zur freien Verwendung hat. Dies sind 0,015% des Gemeindehaushalt. Von einer kommunalen Selbstverwaltung kann nicht mehr gesprochen werden.