Bürgermeister Mario Loskill teilte Mitte Januar mit:

Gründung der BSG Fraktion ist rechtmäßig!

Liebe Bürger*innen,

leider gab es in der SPD - Fraktion keine Möglichkeit eine progressive Politik für Sie zu gestalten, da die Fraktionsführung sich als sehr passiv und lethargisch erwies. Deshalb bin ich aus der SPD Fraktion im November ausgetreten.

Ich bleibe Mitglied der SPD!

Damit ich weiterhin für Sie erfolgreich arbeiten kann, haben Frank Kemper (Die Linke) und ich eine neue Fraktion gegründet.

Der Name der Fraktion ist auch ihr Programm:
Bündnis Soziale Gerechtigkeit Ruppichteroth (BSG)

Am 24. November 2022, wurde ich in der konstituierenden Fraktionssitzung der BSG zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Im Gemeinderat befinden sich nun 5 Fraktionen.

Persönliche Erklärung zum Fraktionsaustritt und zur Bildung einer neuen Fraktion

Meldungen

Aus für fossile Energie in Gemeindeliegenschaften?

BSG will die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität beschleunigen! In einem Antrag Antrag fordert die BSG Fraktion die Gemeinde Ruppichteroth auf, ein Konzept zur schnellstmöglichen, wirtschaftlichen Umstellung der gemeindeeigenen Liegenschaften auf eine regenerative Wärme- und Energieversorgung zu erstellen. Die Wärme-…

Bürgermeister Mario Loskill beantwortet Anfrage der BSG Fraktion

Trotz Gutachten, keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger der Hauptstrasse in Winterscheid Ein Gutachten zum Thema Kommunalabgabengesetz (KAG) hat in den letzten Wochen in den Printmedien Aufregung hervorgerufen. Ein Gutachter behauptete, dass in Kommunen im Haushaltssicherungskonzept die Übernahme der Anliegeranteile für…

Bild: Pixabay.com

Anhörung von Expert*innen zeigt: Kitas und Schulen müssen krisenfest werden

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass ein geregelter und sicherer Schul- und Kitabetrieb gewährleistet wird. Dies war für die SPD-Landtagsfraktion Anlass, noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Plenum des Landtags (Drucksache 18/60) einzubringen, der die Landesregierung auffordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Schulen, Kitas und weitere Bildungseinrichtungen zur Kritischen Infrastruktur erklärt werden. Dieser Antrag war heute Gegenstand einer Expert*innen-Anhörung, in deren Rahmen die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Handlungsnotwendigkeiten zur Steigerung der Resilienz des Bildungssystems in Krisenlagen erörtert und differenziert diskutiert wurden.