Liebe Bürger*innen
die BSG hat den erhöhten Realsteuer- hebesätzen im Haushalt 2023 nicht zugestimmt!
Dem Gesamthaushalt 2023 wurde zugestimmt, da er nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben enthält.
Skandalös jedoch ist, dass unserer Gemeinde nur noch rund 4000.-€ zur freien Verwendung hat. Dies sind 0,015% des Gemeindehaushalt. Von einer kommunalen Selbstverwaltung kann nicht mehr gesprochen werden.
Pressemitteilung zum Haushaltsdesaster:
Die Gemeinderatsmitglieder
Frank Kemper (Die Linke)
und
Hans-Ralf Voigt (SPD)
haben eine neue Fraktion gegründet.
Ziel der Fraktion ist es die Klimaneutralität unserer Gemeinde unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit zu erreichen.
Der Arbeitskreis Brandschutz der Gemeinde Ruppichteroth ist ein Gremium mit Vertretern der freiwilligen Feuerwehr, der Gemeindeverwaltung und der Ratsfraktionen. Er berät den Gemeinderat in Fragen zum Brandschutz und stellt eine wichtige Verbindung zwischen den Ehrenamtlern der Feuerwehr und der Politik…
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CDU, FDP, 3 Mitglieder der SPD -Fraktion stimmen der Erhöhung zu. Die BSG-Fraktion enthält sich und die Grünen lehnen die Erhöhung ab.
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Wer hat Schuld und was ist zu tun? Nachdem bekannt wurde, in welcher dramatischen finanziellen Situation sich die Gemeinde Ruppichteroth befindet, drehte sich die Diskussion zunächst darum, die Schuldigen dafür festzumachen. Wäre es nicht wichtiger, nach Wegen aus der Misere…
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